Ausnahmezustand ist ein Vorwand

Frankreich:
Der „sanitäre“ Ausnahmezustand ist nur ein Vorwand

Das Bündnis der regionalen Gewerkschaftsgliderungen  der Ile-de-France (URIF)  von CGT, FO, Solidaires, FSU fordern gemeinsam mit UNEF und UNL die sofortige Aufhebung des „gesundheitsbedingten“ Ausnahmezustands, der von dieser Regierung bis mindestens bis zum 10. Juli verlängert wurde. Dieser Ausnahmezustand „bedeute im Besonderen, dass der Regierung die vollen Befugnisse übertragen wurden, um in allen Sektoren Bedingungen für die Wiederherstellung und Lockerung vorzuschreiben, die ausschließlich einem Ziel dienen: die Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben, die allgemeine Deregulierung zu beschleunigen und alle sozialen Beziehungen zu „unterminieren“. Sie schlägt Breschen in die Rechtsstaatlichkeit und stellt viele arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer in Frage.“

Hier der vollstädige Text in Übersetzung

Der „sanitäre“ Ausnahmezustand ist nur ein Vorwand,
um unsere Freiheiten anzugreifen:

WIR FORDERN SEINE SOFORTIGE AUFHEBUNG!

Die Regionalgewerkschaften der Ile-de-France (URIF) CGT, FO, Solidaires, FSU fordern gemeinsam mit UNEF und UNL die sofortige Aufhebung des „gesundheitsbedingten“ Ausnahmezustands, der von dieser Regierung soeben mindestens bis zum 10. Juli verlängert wurde. Dieser Ausnahmezustand bedeute im Besonderen, dass der Regierung die vollen Befugnisse übertragen wurden, um in allen Sektoren Bedingungen für die Wiederherstellung und Lockerung vorzuschreiben, die ausschließlich einem Ziel dienen: die Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben, die allgemeine Deregulierung zu beschleunigen und alle sozialen Beziehungen zu „unterminieren“. Sie schlägt Breschen in die Rechtsstaatlichkeit und stellt viele arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer in Frage.

Die Bedingungen des „deconfinément“ sind in Wirklichkeit nichts anderes als die Ausdehnung einer an die unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeitgeber angepassten Einschränkung mit variabler Gestaltung. Infolgedessen erscheinen sie in den Augen der großen Mehrheit der Bevölkerung mehr und mehr als Alibi für die Erreichung der Ziele, die diese Regierung bisher verfolgte und die sie während der Pandemie nicht aufgegeben hat: gegen das Arbeitsrecht zu verstoßen, Forderungen mundtot zu machen, Gewerkschaftsaktionen zu behindern oder sogar zu verbieten, wenn sie nicht mit der Politik der Regierung und der Arbeitgeber einhergehen.

Die URIF lehnen jede Schwächung der Personalvertretungsorgane ab, da die Regierung, nachdem sie die CHS/CT[i] im Privatsektor außer Kraft gesetzt hat, die Fristen für die Konsultation der CSE[ii] von einem Monat auf acht Tage oder sogar von drei Monaten auf zwölf Tage im Falle der Inanspruchnahme eines Sachverständigen verkürzen will. Ziel der Regierung ist es, den Forderungen der Arbeitgebern nachzukommen und die Infragestellung der erworbenen Rechte aller Arbeitnehmer in den Unternehmen in Bezug auf bezahlten Urlaub, Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation voranzutreiben..

Die URIFs verurteilen die beispiellose Infragestellung der individuellen und kollektiven öffentlichen Freiheiten darauf abzielend, die Demokratie zu untergraben, indem sie ein Ausnahme-Regime einführen, das gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verstößt: das ganze Land befindet sich unter Bewährungsaufsicht:  Angestellte können ihrer Rechte beraubt werden,  durch Ermessensentscheidung der Regierung über Nacht ihrer Rechte beraubt werden. Öffentliche Versammlungen von mehr als 10 Personen bleiben verboten, während die Schulen seit einigen Tagen Gruppen von fünfzehn Schülern aufnehmen dürfen und es unmöglich ist seinen Arbeitsplatz zu erreichen, ohne sich zu Hunderten in den Zügen der öffentlichen Verkehrsmittel zu drängen.

In diesem Zusammenhang prangern die URIF die skandalöse Kampagne der Regierung an, die darauf abzielt, die Arbeitnehmer für einen Anstieg der Infektionen verantwortlich zu machen, obwohl sie Opfer schändlicher Erpressung sind: entweder kehren sie an ihren Arbeitsplatz zurück, ohne die geringsten Gesundheitsgarantien der staatlichen Behörden und der Arbeitgeber zu haben, oder sie bleiben zu Hause und leisten  unter unerträglichen Bedingungen „Telearbeit“ unter „verminderten Leistungen „, in der Befürchtung der Beendigung des Teilaktivitätsprogramms ab 1. Juni. Wir lehnen es ab, die Beschäftigten in Gefahr zu bringen. Wir rufen sie auf, diese Erpressung abzulehnen und ihre Rechte mit allen Mitteln geltend zu machen, sei es durch das Recht auf Verweigerung der Arbeit oder durch das Streikrecht.

Die URIFs sind der Ansicht, dass allein die Regierung auf Geheiß der Arbeitgeber für diese Situation verantwortlich ist. In diesem Sinne fordern die URIFs weiterhin die systematische gesundheitliche Untersuchung der Einwohner der Ile-de-France und alle notwendigen Schutzausrüstungen, insbesondere die FFP2-Masken, die allen Einwohnern der Ile-de-France kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.

In Bezug auf die „Wiederaufnahme des Unterrichts“ sind die URIFs der Ansicht, dass dies keineswegs ein „Zurück zur Schule“ ist.

Nachdem sie eingesperrt, von ihren Altersgenossen getrennt und zwei Monate lang der Erziehungs-. und Bildung entzogen wurden, kehren die Kinder in ihre Schulen zurück. Aber was sie vorfinden, ist keine Schule, sondern eine feindselige Umgebung, in der sie gezwungen sind, hinter ihrem Tisch zu bleiben, ohne Kontakt zu irgendjemandem zu haben, in der sie gezwungen sind, im Hof an Stellen aufzuhalten, die mit gemalten Kreuzen auf dem Boden markiert sind. Und die Lehrer werden aufgefordert, diese „Anweisungen“ durchzusetzen! Unakzeptabel!

Mit dieser Maßnahme der Regierung soll den Erwartungen der Arbeitgeber entsprochen werden, die Eltern von Schülern, an die Arbeit zurückzubringe. Die Entscheidung, zuerst Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen zu eröffnen, ist eine Karikatur: Sie ist eine Quelle der Angst für die Kinder, ihrer Familien und der LehrerInnen und ErzieherInnen.

Die URIFs sind gegen die Umwandlung von Schulen in Kasernen und fordern auf, vermehrt Stellungnahmen, Erklärungen und Petitionen abzugeben gegen dieses Chaos und diese Gefährdung des Lebens anderer,

Die URIFs fordern, dass die Sicherheitsbedingungen, insbesondere mit systematische Gesundheitskontrollen und FFP2-Masken vereinheitlicht werden.

Die URIF sind gegen die Einführung des Systems der „Covid-19-Brigaden“, die das Arzt- und Berufsgeheimnis in Frage stellen: Die Rolle der Sozialversicherung besteht nicht darin, eine Akte der Versicherten des Sozialversicherungssystems entsprechend ihrer Krankheit zu führen oder Listen von Personen zu erstellen, die mit Patienten in Kontakt gekommen sind.

Die URIFs prangern die Unternehmen an, die die Gesundheitskrise ausnutzen, um den bereits in den letzten Jahren begonnenen Arbeitsplatzabbau zu beschleunigen. Dies ist der Fall bei Air France-KLM, deren Zustand in Bezug auf die Beschäftigung nicht am schlechtesten ist und die bis Ende 2022 mehr als 10.000 Arbeitsplätze abbauen will. Obwohl dasselbe Unternehmen von 4 Milliarden staatlichen Darlehen profitiert hat, um der Krise zu begegnen, die zum Stillstand ihrer Flugzeuge geführt hat.  Wir lehnen es ab, dass die Arbeitslosenrate zur gleichen Zeit in die Höhe schießt, wie der Staat sich weigert, seine Anti-Reform der Arbeitslosenversicherung abzuschaffen.

Angesichts dieser Situation brodelt der Aufstand: Nach den Demonstrationen der Krankenhausbeschäftigten in Tourcoing und Lyon sind die Mitarbeiter der Pariser Krankenhäuser (AP-HP) in der vergangenen Woche an der Reihe, auf die Straße zu gehen, um die Erfüllung ihrer Forderungen Nachdruck zu verleihen. In Paris haben gestern Dutzende von Anwälten beschlossen, vor dem Justizministerium zu demonstrieren: Erinnern wir uns daran, dass dieselben Anwälte vor knapp 3 Monaten im unbegrenzten Streik waren, um die Rücknahme der „Rentenreform“ zu fordern.

Wie alle Arbeitnehmer lehnen auch die URIFs diese Gesellschaft ab, die nur auf die Bedürfnisse des Kapitals ausgerichtet ist, in der das Leben der Arbeitnehmer und der Bevölkerung nichts ist im Vergleich zu ihren Profiten.

Sie rufen alle ihre Gewerkschaftsstrukturen auf, sich zu treffen, um über Initiativen zur Organisierung des Widerstandes zu entscheiden, die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur und von der Arbeit zu gewährleisten, den Verzicht auf die „Reform“ der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu fordern und alle für den öffentlichen Dienst und insbesondere für Krankenhäuser notwendigen Mittel, sowie eine allgemeine Erhöhung der Löhne und Gehälter.

Paris, 13. Mai 2020

[i] Hygiene- und Gesundheitsschutzverordung

[ii] CSE (Comité social et économique) Betriebliches Personalvertretungsorgan i.e. Betriebsrat.

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