Algerien: Das System verweigert die Veränderung und provoziert Gewalt

„Das System weigert sich, sich zu ändern, und diese Gewalt, die damit einhergeht, wird weitergehen, solange es existiert“

Boudjemaa Ghechir. Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident der algerischen Liga für Menschenrechte.

In EL WATAN, 24. April 2021

Boudjemaa Ghechir, Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident der Algerischen Liga für Menschenrechte, beobachtet die politische Szene Algeriens und die Menschenrechtssituation weiterhin mit einem sachlichen und kompromisslosen Blick.
In diesem Interview mit El Watan erklärt er die Gründe für die Unterdrückung von Oppositionellen und die gezielte Verfolgung von freien Journalisten. Er spricht auch darüber, was bei den bevorstehenden Wahlen und den daraus resultierenden Institutionen auf dem Spiel steht, insbesondere der Wunsch, die Zivilgesellschaft ins Parlament zu bringen.

Das politische Klima ist angespannt, geprägt durch die Inhaftierung von regierungskritischen Stimmen. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Die Repression, unter der die Algerier leiden, ist in erster Linie Ausdruck einer Kultur, die im politischen System Algeriens verwurzelt ist und sich der Veränderung verschließt. Auch der derzeitige Präsident der Republik lehnt die von der Straße geforderte Veränderung ab. Als er die Kommission mit der Überarbeitung der Verfassung beauftragte, steckte er ihre Arbeit so ab, dass sie das politische System nicht antasten würde. Das System weigert sich, sich zu ändern, und die Gewalt, die damit einhergeht, wird so lange fortbestehen, wie es existiert. Die Regierung wird alles tun, um die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen, während sie darauf wartet, die Wahlen im Juni zu hinter sich zu bringen und eine politische Basis für den Präsidenten und seinen Kreis zu finden, aber jeden Tag macht sie dabei Fehler. Auch der jüngste Fall, der den Verein SOS Bab El Oued betrifft, ist einer dieser Fehler.

Die nationale Meinung ist schockiert über diese Anschuldigungen. Was halten Sie von der Inhaftierung des Liberté-Journalisten?

Man muss die Dinge in einen Kontext bringen, um sie zu verstehen. Die algerische politische Macht sah sich am 22. Februar 2019 vor einer sehr mächtigen Volksbewegung, in ihren Grundfesten erschüttert. Sie passte ihre Agenda an die erste Forderung des Hirak an, nämlich den Verzicht auf das 5. Manda. Aber sobald die Demonstranten ihre Forderungen nach radikalen Veränderungen erhoben, stellte sich die Macht als Feind dar und behauptete, das sei nicht mehr der „authentische“ Hirak. Man beachte, dass die nach der Wahl Tebbounes zum Präsidenten entstandene Regierung im Wesentlichen aus Persönlichkeiten besteht, die aktiv gegen die Hirak eingestellt sind, wie z.B. der Minister für Kommunikation, der jeden Tag grundlos und aus seiner Unkenntnis heraus Probleme mit internationalen NGOs schafft.

Diese Regierung greift auf die gleichen alten Methoden der Repression zurück, und die ersten, die sie stören, sind die Journalisten, die Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Heute spricht man von 150 oder mehr Presseorganen, aber in Wahrheit gibt es nur noch zwei oder drei Zeitungen, die man lesen kann und bei denen man das Gefühl hat und wir es mit echten Journalisten zu tun zu haben. Wie hat sie das gemacht? Zunächst einmal nutzte sie die Erpressung durch Werbung, um ihre Kontrolle zu etablieren, und sie war bei dieser Operation weitgehend erfolgreich. Was bleibt, sind die widerspenstigen Journalisten, und da greift sie zu allen Methoden, einschließlich der Inhaftierung. Die Inhaftierung des Korrespondenten von Liberté in Tamanrasset gehört dazu, vor allem in einer Zeit, in der die Regierung glaubt, ein – wie sie es nennt – neues Algerien aufzubauen, das in Wahrheit nur in den 8-Uhr-Nachrichten existiert.

Diese Entscheidungen sind daher auf die aktuelle Situation und die Agenda der Regierung bezogen…

Die Regierung rechnet mit den nächsten Wahlen, um sich eine neue politische Basis zu verschaffen, die sie aus der Zivilgesellschaft heraus aufbauen will, aber dieser Bezug ist falsch.

Wie meinen Sie das?

Ich habe den Präsidenten der Republik sagen hören, dass er die Zivilgesellschaft ermutigt, die politische Gesellschaft zu konfrontieren. Ich glaube nicht, dass er den Begriff der politischen Gesellschaft beherrscht, der sich in Wirklichkeit nicht auf politische Parteien im Sinne der Verfassung, sondern auf den Staat bezieht. Der Präsident will die Zivilgesellschaft mit den Parteien auf eine Stufe stellen, wobei die Zivilgesellschaft nicht gegen die Parteien sein soll, sondern eine Gegenmacht zum Staat. Schauen Sie sich das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika an, wo der erste Sektor der Staat ist, der zweite die wirtschaftliche Sphäre, und der dritte die Zivilgesellschaft.

Aus der Sicht der akademischen Analyse liegt die Regierung mit der abweichenden Definition des Begriffs der Zivilgesellschaft falsch. Erstens wird sie ein Parlament schaffen, in dem die Zivilgesellschaft den politischen Parteien gegenübersteht. Und dann, um dann dem Präsidenten eine politische Basis anbieten, die nicht so solide ist, zumal diese Basis, im Gegensatz zum Prinzip der Vielfalt der Zivilgesellschaft steht, nach einer Einheitslogik funktionieren wird.

Aber ist es nicht so, dass das algerische Gesetz den Vereinen verbietet, sich politisch zu engagieren?

Dies ist in der Tat eine grundlegende Voraussetung.

Und doch verlässt sich der Präsident der Republik auf Verbände und zivile Konglomerate, wie El Massar, um eine politische Alternative aufzubauen…

Sie sind eigentlich nur Überläufer aus politischen Parteien, Opportunitätsjäger. Sie folgen einfach dem Wind und das ist der Fall bei den Initiatoren der von Ihnen erwähnten Organisation. Dies ist nicht nur ein Fall von Rechtsbruch, sondern auch eine Abweichung von der historischen Bedeutung der Zivilgesellschaft, wie sie von Rousseau und Gramsci definiert wurde. Verstöße gegen das Gesetz können behoben werden, aber hier revidieren sie ein Konzept, indem sie sich in Widerspruch zu seinem Ursprung und zu der Realität und den Bedürfnissen der Algerier setzen. Die Zivilgesellschaft ist eine Gegenmacht zum Staat; sie sollte sich nicht in die Politik einmischen, sie sollte weder mit Parteien noch mit dem Staat verbunden sein. Die Tatsache, dass sie anstelle der politischen Parteien zum Gesetzgeber wird, ist inakzeptabel. Die Zivilgesellschaft bleibt außen vor und übt eine Vorschlags- und Kontrollbefugnis über die Leistung von Parteien und Institutionen aus.

Die Exekutive präsentiert die nächsten Wahlen als die Lösung…

Es ist eine Lösung für das bestehende politische System, aber für die Algerier wird es ein seltsames Parlament hervorbringen. Der Staat ermutigt Verbände und bestimmte Gruppierungen, diese Versammlung neben den mit der Regierung verbündeten politischen Parteien zu besetzen.

Es gibt auch Überläufer aus den bouteflikistischen Parteien, die sich auf den freien Listen wiederfinden…

Ja, aber nicht nur. Es gibt viele Geschäftsleute, die von den beiden Parteien, die Präsident Tebboune nahe stehen, El Bina und Al Moustakbal, zurückgeholt werden.
Diese beiden Parteien sind dabei, eine große Anzahl von Mitgliedern anzuziehen, darunter auch Mitglieder der FCE, die ihre Kandiaten vorschlagen, wodurch das nächste Parlament mehr dem politischen System als Algerien dienen wird.

Zusätzlich zur politischen Krise verschärft sich die Wirtschaftskrise und die Kaufkraft ist auf dem niedrigsten Stand, was die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Algerier beeinträchtigt…

Die Idee des Ministeriums für Solidarität ist eine rein kapitalistische Idee. Für den ungezügelten Kapitalismus haben die Bürger keine wirtschaftlichen und sozialen Rechte, sondern allein Bedürfnisse, deshalb schafft er dieses Ministerium, um in Wohltätigkeit zu machen. In unserem Land, das kein Gesellschaftsmodel ist, in dem die Armut nicht ausgerottet ist, sollten wir kein Ministerium für Solidarität haben, sondern ein Ministerium für wirtschaftliche und soziale Rechte.

In diesem Bereich hat sich der Staat als Totalausfall erwiesen. Die derzeitige Regierung hat ihre Unfähigkeit bewiesen, den wirtschaftlichen Aspekt, insbesondere den Handel, zu verwalten. Und damit sind die Bestandteile für eine soziale Explosion nicht zu übersehen. Wenn der Hirak mit seinen politischen Forderungen friedlich aufrechterhalten wird, verhindert das nicht, dass wir anderswo Demonstrationen für soziale Forderungen entstehen, die gewalttätig sein werden.

Interview von Nouri Nesrouche

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