Infos zur DISKUSSION und für das POLITISCHE HANDELN

Aus dem Inhalt der Broschüre:

Algerien: Erklärung der PT (Partei der Arbeit)

Vor zwei Jahren, am 22. Februar 2019, erhob sich die überwältigende Mehrheit des algerischen Volkes, um gegen die Fortsetzung der aktuellen Regierung und gegen eine fünfte Amtszeit von A. Bouteflika zu demonstrieren. Es erzwang dessen Rücktritt und forderte den Abgang des Systems in seiner Gesamtheit mit seinen Symbolen, Institutionen (Parlament, Regierung), seiner unsozialen und antinationalen Politik und eröffnete eine revolutionäre Perspektive in der das Volk seine Souveränität verwirklichen kann.  

Die Skandalkurve

Die realen Renten sind ständig gefallen, auf aktuell -5%. Seit 2003 ist deutlich die gewollte Entkopplung von der Lohnentwicklung zu erkennen. 2017 betrug die Spreizung der Rente zu den Löhnen schon 12,5%. Der Abstand der Renten- zur Lohnentwicklung könnte bis 2030 um weitere 12% zunehmen. Seite 8

Den Widerstand in ganz Europa stärken- Gegen die Pläne der Europäischen Kommission und der Zentralbank – Die Renten müssen verteidigt werden!

Die COESPE ist die Koordination von rund 300 lokalen Rentnerkomitees (plataformas) in Spanien und organisiert seit Jahren wöchentliche, öffentliche Kundgebungen in dutzenden Städten in ganz Spanien mit dem Ziel das öffentliche Rentensystem zu verteidigen. Sie haben ein Dokument über den systematischen Angriff europäischer Institutionen gegen das öffentliche Rentensystem erstellt. Seite 9

Impfstoffe – die Interessen der Aktionäre stehen vor der Gesundheit der Weltbevölkerung

Interview mit German Velasquez, ehemaliger Direktor des medizinischen Programms der WHO, arbeitete mehr als 20 Jahre bei der Weltgesundheitsorganisation. Er war der Direktor des medizinischen Programms. Sein Eintreten für das Recht der armen Länder auf Zugang zu allen Medikamenten brachte ihn in Konfrontation mit der Pharmaindustrie Seite 12

Viele von euch haben ab Mai 2020 gegen die Verhaftung und Verurteilung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischen Arbeiterpartei, protestiert.

Damit haben wir einen Platz eingenommen gemeinsam mit Kollegen und politischen und gewerkschaftlichen Kämpfern aus 101 Ländern, die sich für das Recht auf Freiheit, Demokratie und politisches Handeln am Beispiel der Aktivistin Louisa Hanoune einsetzten.

Am 22. Februar 2019 wandten sich die Algerier und Algerierinnen zum ersten Mal massenweise gegen die Fortsetzung des ungerechten und antidemokratischen Regimes der Militärs und der Einheitspartei in Verbindung mit oligarchischen Wirtschaftscliquen. Erst die Pandemie konnte die Aussetzung der wöchentlichen Demonstrationen der demokratischen Bewegung des algerischen „Hirak“ erzwingen. Was aber nicht heißt, dass sich diese Bestrebungen erneut und in anderer Form Bahn brechen. Wir nehmen diesen Jahrestag zum Anlass, die Erklärung der PT vom 20.Februar 2021 abzudrucken.

Mit den weiteren Texten und Artikeln wollen wir einen Beitrag leisten, um für uns wichtige Positionen weiter zu geben und damit eine gemeinsame Diskussion und den weiteren Austausch zu fördern.

Günter Däuber, Siegbert Schwab im Februar 2021

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